3.Beizug von Sachverständigen

Zur hinreichenden Sachverhaltsabklärung genügt es in der Regel, wenn die Behörden über ein Gesuch um wirtschaftliche Hilfe gestützt auf die Akten, die eigenen Wahrnehmungen - insbesondere durch persönliche Befragung - und den eigenen Sachverstand entscheiden. Sachverständigengutachten sind daher nur ausnahmsweise beizuziehen. Der Beizug von Fachleuten kann namentlich zur Klärung von medizinischen Fragen erforderlich sein. So kann beispielsweise eine vertrauensärztliche Untersuchung dazu dienen, die Arbeitsfähigkeit eines Sozialhilfeempfängers bzw. einer Sozialhilfeempfängerin zu prüfen und damit den Sachverhalt zu ermitteln, ob bzw. inwieweit die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen erfüllt sind.

4.Gewährung des rechtlichen Gehörs

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu Kapitel 1.2.02, Ziffer 4) muss der betroffenen Person Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Sachverhaltsabklärungen zu äussern.

5.Anlegen eines Dossiers

Der Unterstützungsantrag sowie die eingeforderten Unterlagen werden in einem Dossier angelegt. Dies auch dann, wenn sich nach Abklärung des massgeblichen Sachverhalts herausstellen sollte, dass kein Anspruch auf Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe oder Notfallhilfe besteht. Zieht die betroffene Person ihr Gesuch zurück, müssen die Mitteilung des Rückzugs sowie Korrespondenzen und allfällige Aktennotizen von Besprechungen, die zum Rückzug führten, im Dossier aufgenommen werden. Die übrigen Unterlagen sollen ihr zurückgegeben werden.

Zur Aktenführung siehe Kapitel 6.3.01.

Zu Untersuchungsmaxime und Mitwirkungspflichten:

VB.2020.00114: E.2.4: Für eine belastende Verfügung trägt grundsätzlich die Verwaltung die Beweislast. Für die Beurteilung des unterstützungsrelevanten Sachverhalts kann sie sich dabei veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Tatsächliche Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende <Untersuchungsmaxime>. Ist aus den vorhandenen Akten nach der Lebenserfahrung der Schluss zu ziehen, dass eine hilfeempfangende Person beispielsweise nicht deklarierte Einkünfte erzielte oder eine nicht deklarierte Liegenschaft besitzt, obliegt es dieser, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen (Beweislastumkehr, vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2; VGr, 1. Oktober 2015, VB.2015.00265, E. 5.3 f., 7.4; VGr, 1. Juli 2015, VB.2015.00229, E. 4.2; VGr, 10. Februar 2011, VB.2010.00640, E. 4.3). Gelingt es der hilfeempfangenden Person dabei nicht, mit substanziierten Sachdarstellungen den begründeten Verdacht zu widerlegen, kann die wirtschaftliche Hilfe zurückgefordert werden (VGr, 1. Oktober 2015, VB.2015.00265, E. 5.4; VGr, 10. Februar 2011, VB.2010.00640, E. 4.3). Die hilfeempfangende Person hat bei hinreichender Vermutungsbasis mit geeigneten Mitteln nachzuweisen, dass ihr die entdeckten Vermögenswerte entgegen ihrem Anschein nicht zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden haben und der Fürsorgebezug trotz vorhandenen Geldern rechtmässig gewesen war (VGr, 25. Januar 2018, VB.2017.00263, E. 3.8).

VB.2018.00186: E.3.4: Grundsätzlich gilt im Sozialhilferecht die Untersuchungsmaxime. Das bedeutet, dass die sachlich und örtlich zuständige Sozialbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat. Allerdings kommt dabei der Mitwirkung der betroffenen Person eine besondere Bedeutung zu, ist sie doch verpflichtet, das Notwendige für die Abklärungen beizubringen (§ 18 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 [SHG], § 27 Abs. 1 SHV, § 28 SHV). Zudem entbindet die Untersuchungsmaxime die betroffene Person nicht davon, den massgeblichen Sachverhalt darzustellen. Erfüllt die gesuchstellende Person ihre Mitwirkungspflichten nicht, obwohl sie dazu ermahnt und über die Konsequenzen schriftlich informiert wurde, kann ein allfälliger Anspruch auf Sozialhilfe durch das Sozialhilfeorgan nicht geprüft werden (VGr, 21. April 2016, VB.2015.00216, E. 3.2 f. mit weiteren Hinweisen; Sozialhilfe-Behördenhandbuch, Kap. 6.2.02, Ziff. 1.2, 26. Januar 2014 sowie Kap. 6.2.08, Ziff. 1.2, 1. Juli 2012). Vgl. auch VB.2017.00507, E.2.2.

VB.2016.00817: Angesichts des rasanten, unerklärten und an Rechtsmissbrauch grenzenden Vermögensschwunds und des ungeklärten Verbleibs der kurz vor dem Gesuch um Sozialhilfe abgehobenen Geldmittel ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Gesuchs nicht mittellos war. Vielmehr ist anzunehmen, wie der Beschwerdeführer auch in seiner Rekursschrift bestätigte, dass er Geld auf die Seite geschafft hat (E. 2).

VB.2015.00216: E. 3.3: Entsprechend ist die Behörde nicht verpflichtet, auf ein Gesuch für wirtschaftliche Hilfe einzutreten, wenn eine gesuchstellende Person, die aktuell nicht bereits Sozialhilfe bezieht, sich weigert, die zur Bedarfsbemessung nötigen Angaben und Unterlagen vorzulegen. Tritt sie nicht ein, hat sie einen förmlichen Nichteintretensentscheid zu eröffnen. Voraussetzung ist auch hier, dass die verlangte Mitwirkung der gesuchstellenden Person zumutbar ist und sie dazu ermahnt sowie über die Konsequenzen schriftlich informiert wurde (Sozialhilfe-Behördenhandbuch, Kap. 14.3.03 Ziff. 2.2, 28. September 2015). Das Nichteintreten muss sich als verhältnismässig erweisen und kommt insbesondere dann nicht infrage, wenn nur eher untergeordnete Informationen oder Belege fehlen.

VB.2013.00262: Zur Frage des genügenden Nachweises der Mittellosigkeit bei einer selbständig Erwerbenden: Nach Aufgabe eines Kleiderladens aus finanziellen Gründen stellte A. am 2. März 2012 das Gesuch um wirtschaftliche Hilfe unter teilweise belegten Angaben über ihre Verhältnisse. Am 13. April 2012 legte sie weitere Unterlagen ein. Aus diesen hätte auf das Vorliegen der Mittellosigkeit geschlossen werden müssen: Einzufordern sind jene Belege, die für die Anspruchsprüfung im speziellen Einzelfall notwendig sind. Die von der Beschwerdeführerin bis zum 18. April 2012 eingelegten Unterlagen waren durchaus geeignet, die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin schon in jenem Zeitpunkt zu belegen, selbst wenn sie noch nicht vollständig der Liste der einverlangten Dokumente entsprachen (E.5.3). Es ist nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, einen Grossteil der bereits eingelegten Belege noch im Original nachzureichen (E. 5.5).

VB.2012.00654: Zeitpunkt des Unterstützungsbeginns: Ergibt sich am Ende der behördlichen Sachverhaltsabklärung, dass eine um Sozialhilfe ersuchende Person seit Einreichung ihres Sozialhilfegesuchs mittellos ist, so stehen ihr ab Gesuchseinreichung Unterstützungsleistungen zu. Verletzt die gesuchstellende Person während der Dauer der Sachverhaltsabklärung ihre Mitwirkungspflicht, so kann dies allenfalls zu einer Kürzung, nicht aber zur Einstellung der Sozialhilfeleistungen führen. Im vorliegenden Fall gewährte die Sozialbehörde dem Beschwerdeführer demnach zu Unrecht erst drei Monate nach Einreichung des Sozialhilfegesuchs Fürsorgeleistungen (E. 4.2).

VB.2005.00164, E.2.1: Nach § 3 SHG hat die Durchführung der Sozialhilfe in Zusammenarbeit mit dem Hilfesuchenden zu erfolgen. Dieser hat daher bei der Abklärung der für die Unterstützung massgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse mitzuwirken und muss gemäss § 18 SHG und den §§ 27 f. SHV wahrheitsgemäss Auskunft geben und Einsicht in seine Unterlagen gewähren (vgl. auch SKOS-Richtlinien, Kap. A.5.2). Umfang und Art dieser Mitwirkungspflicht richten sich grundsätzlich nach der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit und entbinden die Behörde nicht von der eigenen Aufgabe, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, wozu nebst der Befragung der Beteiligten auch die Befragung von Auskunftspersonen, der Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverständigen gehören können (§ 7 Abs. 1 VRG). § 27 Abs. 1 Satz 2 SHV sieht denn auch für die Abklärung der Verhältnisse den Beizug weiterer Personen ausdrücklich vor, wenn auch davon zurückhaltend Gebrauch gemacht werden soll.

VB.2004.00456, E.3.6.2: Eingeschränkt wird der als Verfahrensmaxime grundsätzlich vorherrschende Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der am Verfahren Beteiligten, wie sie im Verfahren um Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe besteht (§ 7 Abs. 2 VRG; § 18 Abs. 1 SHG, § 27 Abs. 1, § 28 SHV). Der Beschwerdeführer unterzeichnete auch eine entsprechende Erklärung. Im Beschwerdeverfahren entbindet die Untersuchungsmaxime die Parteien nicht von der Obliegenheit, den massgebenden Sachverhalt in den Rechtsschriften darzustellen. Die objektive Beweislast tragen die Parteien trotz Geltung der Untersuchungsmaxime. Sie sind daher schon aus praktischen Gründen gezwungen, die ihnen nützlich scheinenden tatsächlichen Behauptungen aufzustellen und entsprechende Beweisbegehren zu stellen. Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, systematisch die für die eine oder andere Partei günstigen Tatsachenelemente zu erforschen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 60 N. 1).

Einholen eines detaillierten Arztzeugnisses

(Schreiben der Sozialbehörde an den behandelnden Arzt / die behandelnde Ärztin)

Wir betreuen zurzeit Ihre/Ihren oben genannte/n Patientin/Patienten. Damit wir die für die Unterstützung nötigen Anordnungen treffen können, bitten wir Sie, folgende Fragen zu beantworten (der Fragenkatalog ist beispielhaft zu verstehen):

• Seit wann ist der Patient/die Patientin bei Ihnen in Behandlung?
• Weswegen steht er / sie in Behandlung?
• Seit wann ist er / sie und in welchem Grad arbeitsunfähig? Betrifft die Arbeitsunfähigkeit nur die zuletzt ausgeübte Tätigkeit? Falls ja, welche anderen Tätigkeiten kann er / sie in welchem Umfang ausüben? Wann kann mit einer vollständigen Arbeitsfähigkeit gerechnet werden?
• Sofern weitere medizinische Leistungen wie z.B. eine Therapie, Kur oder Diätnahrung aus ärztlicher Sicht angezeigt sind, können Sie diese hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit genauer begründen?
• Ist aus Ihrer Sicht eine IV-Anmeldung (Umschulung oder Rentenbezug) angezeigt?
• Welche weiteren Massnahmen können hinsichtlich der Wiedereingliederung der Patientin / des Patienten getroffen werden?

(Unterschrift der Amtsstelle)

Erklärung:

Der/die Unterzeichnete entbindet den oben genannten Arzt / die oben genannte Ärztin ausdrücklich von der ärztlichen Schweigepflicht der Sozialbehörde ... gegenüber.

(Unterschrift des Klienten/der Klientin)