Rechtsgrundlagen

§ 14 SHG § 16 Abs. 2 SHV § 16 Abs. 4 SHV SKOS-Richtlinien, Kapitel F.5.1

Erläuterungen

1.Begriff der Unterstützungseinheit

In einer Unterstützungseinheit werden Personen zusammengefasst, welche zusammenleben und miteinander in einer Rechtsbeziehung stehen, sich also von Gesetzes wegen gegensei-tigen Beistand schulden. Sie bilden in der Sozialhilfe einen Unterstützungsfall und werden gemeinsam unterstützt. Zu einer Unterstützungseinheit gehören also neben der Antrag stel-lenden Person alle zusammen mit ihr unterstützten Personen.

2.Mitglieder einer Unterstützungseinheit

Einer Unterstützungseinheit zugerechnet werden neben der Antrag stellenden Person ihr im gleichen Haushalt lebender Ehegatte bzw. eingetragener Partner sowie die mit ihr zusam-menlebenden minderjährigen Kinder und Stiefkinder. Das gilt auch für Kinder, die seit Inkrafttreten des neuen Kindesunterhaltsrechts und der da-mit verbundenen Revision von Art. 7 Abs. 2 ZUG am 1. Januar 2017 im interkantonalen Ver-hältnis gestützt auf Art. 7 Abs. 2 ZUG einen eigenen Unterstützungswohnsitz haben (vgl. da-zu Kapitel 3.2.03, Ziff. 1 lit. b). In diesen Fällen ist das Unterstützungsbudget aber so zu er-stellen, dass ab dem 1. Januar 2017 eine Auftrennung der Unterstützungsleistungen von El-ternteil und Kindern möglich ist. Es muss also während der Unterstützung für Elternteil und Kinder kein getrenntes Budget geführt werden, aber die Aufteilung der bezogenen Unterstüt-zungsleistungen muss bei Weiterverrechnungsfällen nach ZUG anteilsmässig möglich sein (vgl. dazu Kapitel 18.1.03 sowie Merkblatt der SKOS zu den Auswirkungen des revidierten Rechts zum Kindesunterhalt auf die Sozialhilfe vom 12. Dezember 2016). Lebt ein Kind mit seinen unverheirateten Eltern zusammen, bildet es mit jenem Elternteil, un-ter dessen Sorge es steht, eine Unterstützungseinheit. Verfügen die Eltern über die gemein-same elterliche Sorge und muss nur ein Konkubinatspartner unterstützt werden, bildet es mit ihm zusammen einen Unterstützungsfall. Der nicht unterstützte Konkubinatspartner ist ver-pflichtet, einen Konkubinatsbeitrag (vgl. Kapitel 17.5.01) zu entrichten, welcher dem so ge-bildeten Unterstützungsfall als Einnahme angerechnet wird.

3.Abgrenzungsfragen

3.1. Konkubinatspaare Als Unterstützungseinheit gelten grundsätzlich nur im gleichen Haushalt lebende Ehegatten und eingetragene Partner, nicht aber unverheiratete Paare, die zusammen einen Haushalt führen. Müssen beide Partner des Konkubinats unterstützt werden, ist für sie je ein eigener Unterstützungsfall zu führen. Ist nur ein Konkubinatspartner auf wirtschaftliche Hilfe ange-wiesen, kann ihm unter Umständen ein Konkubinatsbeitrag (vgl. Kapitel 17.5.01) bzw. eine Entschädigung für die Haushaltsführung (vgl. Kapitel 17.4.01) als Einnahme angerechnet werden. 3.2. Volljährige Kinder im Haushalt der Eltern Für volljährige Kinder ist ab Eintritt der Volljährigkeit ein eigener Unterstützungsfall zu führen. Sind sie selber nicht bedürftig, kann den Eltern unter Umständen eine Entschädigung für die Haushaltsführung (vgl. Kapitel 17.4.01) als Einnahme angerechnet werden. 3.3. Erwerbstätige Minderjährige Zwar gehören Minderjährige grundsätzlich zur Unterstützungseinheit ihrer Eltern. Sind sie je-doch erwerbstätig und wirtschaftlich selbständig, begründen sie einen eigenen Unterstüt-zungswohnsitz (und haben nicht mehr einen von den Eltern abgeleiteten Wohnsitz). Für sie ist ein eigenes Budget zu erstellen. Zur Bemessung der Haushaltsführungsentschädigung ist lediglich ihr Erwerbseinkommen beizuziehen (§ 16 Abs. 4 SHV). 3.4. Zweck-Wohngemeinschaften und familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaf-ten Müssen mehrere Mitglieder einer Zweck-Wohngemeinschaft unterstützt werden, muss für je-des Mitglied der Wohngemeinschaft und seine mit ihm zusammenlebenden Angehörigen gemäss Ziffer 2 (oben) ein eigener Unterstützungsfall gebildet werden. Werden nicht alle Personen einer familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft wirtschaftlich unterstützt, werden die Kosten innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich nach Pro-Kopf-Anteilen getra-gen (SKOS-Richtlinien, Kapitel F.5.1; vgl. Kapitel 7.1.02). Ausserdem ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Haushaltsführungsentschädigung gegeben sind (vgl. Kapitel 17.4.01). Zur Bemessung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt vgl. Kapitel 7.1.02 Zur Aufteilung der Wohnkosten im Haushalt vgl. Kapitel 7.2.02

Rechtsprechung

Zum Konkubinat:

VB.2015.00388: Die Beschwerdeführerin ersuchte die Sozialbehörde um wirtschaftliche Hil-fe, welche jedoch abgelehnt wurde, da sich der Partner der Beschwerdeführerin, der mit ihr und den gemeinsamen vier Kindern zusammenlebt, weigerte, Unterlagen zu seinen finanziel-len Verhältnissen zur Berechnung des Konkubinatsbeitrags einzureichen. Mit Urteil vom 16. Januar 2014 hiess das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Be-schwerde insoweit gut, als die Sache zur nötigen Abklärung der Bedürftigkeit der Beschwer-deführerin unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Konkubinatspartners und zu neuer Entscheidung an die Sozialbehörde zurückgewiesen wurde (VB.2013.00696). Die Sozialbehörde wies das Gesuch nach eingeholter Steuererklärung des Konkubinatspartners erneut ab, wogegen die Beschwerdeführerin Beschwerde führt. Die Vorinstanz war an die rechtliche Beurteilung des verwaltungsgerichtlichen Rückwei-sungsentscheids gebunden, in welchem vom Vorliegen eines stabilen Konkubinats ausge-gangen wurde. Daran ändert auch ein neu eingereichtes Schreiben des Konkubinatspartners nichts (E. 4.1). Die Sozialbehörde ist gemäss § 18 Abs. 4 SHG berechtigt, auch ohne Zu-stimmung Auskünfte bei der Steuerbehörde einzuholen (E. 4.3). Es ist nicht zu beanstanden, dass der Konkubinatspartner aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Deckung des gesamten Familienbedarfs, welcher mittels einer praxisgemässen Bedarfsbe-rechnung ermittelt wurden, als genügend leistungsfähig bezeichnet wurde (E. 4.5). VB.2014.00490: Es gelingt der Beschwerdeführerin nicht, die Vermutung eines stabilen Kon-kubinats zu widerlegen. Von ihrem Lebenspartner kann erwartet werden, dass er sie auch weiterhin in eheähnlicher Art und Weise soweit nötig unterstützt. Dass der Beschwerdeführe-rin dabei keine rechtliche Möglichkeit offensteht, den Beitrag in der zu bestimmenden ange-messenen Höhe einzufordern, ist hinzunehmen. Besteht ein stabiles Konkubinat, so kommt es nicht darauf an, ob der Partner der Beschwerdeführerin sich ausdrücklich bereit erklärt oder nicht, den festgelegten Un-terstützungsbeitrag auch tatsächlich zu leisten (E. 5.2). VB.2012.00296: Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Sozialhilfe (E. 2.1). Von einem stabi-len Konkubinat ist namentlich dann auszugehen, wenn es mindestens zwei Jahre andauert oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben. Bei einem stabilen Konku-binat ist es zulässig, den Bedarf wie bei einem Ehepaar zu berechnen und die Einkünfte des Konkubinatspartners anzurechnen (E. 2.2). Auf stichhaltige Argumente, die gegen die Ver-mutung eines stabilen Konkubinats vorgebracht werden, ist näher einzugehen. Vorliegend ist von einer gelebten Zweckgemeinschaft auszugehen, die Beziehung erlangte nicht die Quali-tät einer auf Dauer angelegten eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Daher ist der Beschwer-deführerin auch kein Unterhaltsbeitrag aus stabilem Konkubinat anzurechnen (E. 3.3). VB.2009.00291, E.2.2 Bei einem stabilen - länger als zwei Jahre dauernden Konkubinat - ist es zulässig, den Bedarf wie bei einem Ehepaar zu berechnen und die Einkünfte des Konku-binatspartners anzurechnen. Dies kann bei entsprechender wirtschaftlicher Leistungsfähig-keit des nicht unterstützten Partners dazu führen, dass kein Sozialhilfeanspruch besteht. Für den nicht unterstützten Partner wird ein erweitertes SKOS-Budget erstellt. Die den Bedarf

übersteigenden Einnahmen werden im Budget des antragstellenden Konkubinatspartners voll als Einnahmen angerechnet (Kap. H.10-2 f. der SKOS-Richtlinien; vgl. dazu auch BGer, 12. Januar 2004, 2P.242/2003 E. 2.3, www.bger.ch; BGE 129 I 1 E. 3.2.4). VB.2007.00399: Nach fünfjährigem Zusammenleben unverheirateter Paare ohne gemeinsa-mes Kind ist von einem gefestigten Konkubinat auszugehen, so dass Einkommen und Ver-mögen des nicht unterstützten Partners bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen sind (E. 2.1). Angesichts des deutlich über fünfjährigen Zusammenlebens ist von einem gefestig-ten Konkubinat auszugehen. Der Altersunterschied zwischen der 54-jährigen Beschwerde-führerin und ihrem 81-jährigen Partner allein vermag die Vermutung eines gefestigten Kon-kubinats nicht zu entkräften. Demnach ist das Einkommen ihres Partners in die Bedarfsbe-rechnung der Beschwerdeführerin einzubeziehen. Zum Einkommen zählt auch Ersatzein-kommen wie AHV-Renten und Ergänzungsleistungen. Dies verletzt Art. 112 Abs. 2 lit. b BV nicht, welcher den Grundsatz statuiert, dass die AHV- und IV-Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken haben (E. 2.3). VB.2004.00419: Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Verwaltungsge-richts dürfen Sozialhilfebehörden Personen, die in einem gefestigten Konkubinat leben, ei-nem Ehepaar gleichstellen, d.h. das Einkommen des nicht unterstützungsbedürftigen Part-ners in die Bedarfsrechnung einbeziehen. Dies entspricht dem subsidiären Charakter der Sozialhilfe, wonach die Sozialhilfe zu verweigern ist, wenn jemand von dritter Seite tatsäch-lich unterstützt wird (E. 3.2). Im Rahmen dieser Rechtsprechung erweist sich die im vorlie-genden Fall vorgenommene Bedarfsrechnung als rechtsmässig (E. 3.3). VB.2003.00351; E.3: (…) Da ein gefestigtes Konkubinat vorliegt, kann die Beschwerdeführe-rin (..) (nur) unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe erheben, wie dies ein Ehepartner tun kann. Wie soeben gezeigt, kann sich ein Ehegatte eines ge-meinsam lebenden Ehepaars nicht darauf berufen, die knappen Mittel zur Bestreitung der Haushaltausgaben verletzten sein Existenzminimum; vielmehr haben beide Partner die Ab-striche am Lebensstandard hinzunehmen, die nötig sind, um Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen. Ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht somit für ein wie ein Ehepaar zu behandelndes Konkubinatspaar dann und nur dann, wenn dies die sozialhilferechtlichen Kriterien bei Betrachtung der Haushaltrechnung gebieten. Danach sind die Mittel der beiden Konkubinatspartner zu berücksichtigen, genauso wie bei verheirateten Paaren die finanzielle Lage der beiden Ehegatten zusammen zu beachten ist (BGr, 12. Januar 2004, 2P.242/2003, www.bger.ch). Anders wäre gegebenenfalls zu entscheiden, wenn eine tatsächliche Unter-stützung durch den Konkubinatspartner nicht angenommen werden könnte (dazu BGE 129 I 1 E. 3.2.4); für eine solche Annahme bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte.

Zu Mitgliedern einer Unterstützungseinheit:

VB.2015.00267: Die Vermutung bzw. Vermutungsfolge, wonach der Ehemann der Be-schwerdeführerin mehrheitlich bei der Familie gelebt und seine Einkünfte für deren Lebens-unterhalt aufgewendet hat, erweist sich aufgrund der Umstände als gerechtfertigt (E. 6.1). Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, diese Vermutung bzw. Vermutungsfolge zu

widerlegen (E. 6.2). Die Bejahung eines gemeinsamen Haushalts bzw. die Anrechnung der Einnahmen des Ehemanns im Haushaltsbudget ist daher nicht zu beanstanden.

Praxishilfen