Rechtsgrundlagen

Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (ZUG), SR 851.1 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG), SR 173.110 Gemeindegesetz vom 06. Juni 1926 (GG), LS 131.1 Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 (VRG), LS 175.2 Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (SHG), LS 851.1 Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV), LS 851.11

Erläuterungen

1.Allgemeines zum Verwaltungsverfahren im Kanton Zürich

Unter Verwaltungsverfahren versteht man den geregelten Ablauf der Prozesshandlungen von der Anhebung eines Verfahrens bis zu seinem Abschluss durch Eröffnung der Verfü-gung. Weil das zu regelnde Rechtsverhältnis bis zum Vorliegen der Verfügung noch offen ist, handelt es sich um ein nichtstreitiges Verfahren. Im Kanton Zürich regelt das Verwaltungsrechtspflegegesetz das Verfahren für öffentlich rechtliche Angelegenheiten (§ 1 VRG), also jenes vor den Verwaltungsbehörden der Ge-meinden, der Bezirke und des Kantons. Dies soweit nicht abweichende Vorschriften beste-hen (§ 4 VRG). Sobald eine Verfügung vorliegt und gegen diese ein Rechtsmittel ergriffen wird, setzt ein streitiges Verfahren ein. Der angerufenen Rechtsmittelinstanz obliegt nicht mehr Rechtsan-wendung, sondern Überprüfung der vorinstanzlichen Rechtsanwendung und damit Rechts-pflege.

2.Verfahrenszuständigkeiten in der Sozialhilfe

2.1. Gemeindeebene Die Gemeinde ist zuständig für folgende Verfahrensbereiche:

• Art und Mass der wirtschaftlichen Hilfe (§ 14 SHG, § 15 SHG, § 16 SHG, § 17 SHG),
• Kürzung und Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe (§ 24 SHG, § 24a SHG),
• Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe (§ 26 SHG, § 27 SHG, § 28 SHG). 2.2. Bezirksebene

Der Bezirksrat amtet als:

• erste Aufsichtsinstanz über die Gemeinden im Bereich Sozialhilfe (§ 8 SHG),
• Rekursinstanz bei Entscheiden der Fürsorgebehörden über Art und Mass, Kürzung und Einstellung sowie Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe (§ 152 GG i. V. m. § 19 VRG bzw. § 19a VRG), Das Statthalteramt ist zuständig für:
• die Untersuchung und Beurteilung von Anzeigen wegen missbräuchlichem Sozialhilfe-bezug (§ 48a Abs. 2 SHG). 2.3. Kantonsebene Das Kantonale Sozialamt ist zuständig für:
• Entscheidungen von Streitigkeiten der Gemeinden betreffend Hilfepflicht und Kostentra-gung (§ 9 lit. e SHG),
• Entscheidungen über die Kostenersatzpflicht des Kantons gegenüber den Gemeinden (§ 44 Abs. 1 und 2 SHG),
• Gewährung von Staatsbeiträgen für die wirtschaftliche Hilfe (§ 45 SHG),
• die Bearbeitung von Gesuchen um Kostengutsprache für Krankheitskosten gemäss § 21 SHV,
• die Bearbeitung von Gesuchen um Kostenübernahmen gemäss § 36 Abs. 2 SHV,
• Entscheidungen gemäss Art. 34 ZUG. Die Sicherheitsdirektion ist die erste Rekursinstanz bei Verfügungen des Kantonalen Sozial-amts 2.4. Regierungsratsebene Der Regierungsrat amtet als:
• Oberaufsicht über die öffentliche Sozialhilfe (§ 10 SHG),
• Rekursinstanz bei Entscheidungen und Verfügungen der Sicherheitsdirektion 2.5. Verwaltungsgericht Das Verwaltungsgericht (§§ 41 ff. VRG) ist Beschwerdeinstanz gegen
• Beschlüsse der Bezirksräte,
• Verfügungen und Rechtsmittelentscheide der Sicherheitsdirektion.

3.Allgemeine Verfahrensvorschriften

3.1. Beschleunigungsgebot Die Verwaltungsbehörden behandeln die bei ihnen eingeleiteten Verfahren beförderlich und sorgen ohne Verzug für deren Erledigung (§ 4a VRG). 3.2. Zuständigkeitsprüfung Bevor eine Verwaltungsbehörde auf die Behandlung einer Sache eintritt, muss sie ihre Zu-ständigkeit von Amtes wegen prüfen. Eingaben an eine unzuständige Verwaltungsbehörde sind von Amtes wegen und in der Regel unter Benachrichtigung des Absenders an die zu-ständige Verwaltungsbehörde weiterzuleiten. Für die Einhaltung der Fristen ist der Zeitpunkt der Einreichung bei der unzuständigen Behörde massgebend (§ 5 Abs. 1 VRG, § 5 Abs. 2 VRG, § 26 SHV). 3.3. Vorsorgliche Massnahmen Die Verwaltungsbehörde trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Bei Kollegialbehörden ist in dringlichen Fällen der bzw. die Vorsitzende hierzu ermächtigt (§ 6 VRG). In der Sozial-hilfe betrifft dies beispielsweise das Gebot, dass die Hilfe rechtzeitig einsetzen muss (§ 4 Abs. 1 SHG). 3.4. Untersuchung von Amtes wegen Die Verwaltungsbehörde untersucht den Sachverhalt von Amtes wegen durch Befragen der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverständigen, durch Augenschein oder auf andere Weise (§ 7 Abs. 1 VRG). Für die Feststellung des Sachverhaltes sind Verwaltungsbehörden und Gerichte verpflichtet, not-wendige Akten herauszugeben, Amtsberichte zu erstatten und Auskünfte zu erteilen. Vorbe-halten bleiben besondere Vorschriften über die Geheimhaltung und den Datenschutz (§ 7 Abs. 3 VRG). Das Ergebnis der Untersuchung wird von der Verwaltungsbehörde frei gewür-digt. Sie muss das Recht von Amtes wegen anwenden und ist an die gestellten Begehren nicht gebunden (§ 7 Abs. 4 VRG) In der Sozialhilfe erfolgt die Abklärung der Verhältnisse in erster Linie durch die Befragung der Hilfe suchenden Person und die Prüfung ihrer Unterlagen. Weitere Personen können - mit Zurückhaltung - beigezogen werden (§ 18 Abs. 4 SHG, § 27 Abs. 1 SHV). Die Fürsorge-behörde kann sich dabei auf Erhebungen anderer Stellen stützen (§ 27 Abs. 2 SHV). Die Fürsorgebehörden sind verpflichtet, einander über Beginn, Ausmass, Dauer und Ursachen von gewährter wirtschaftlicher Hilfe Auskunft zu erteilen (§ 27 Abs. 3 SHV). 3.5. Mitwirkungspflichten der Beteiligten Die am Verfahren Beteiligten müssen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken:

a. soweit sie ein Begehren gestellt haben; b. wenn ihnen nach gesetzlicher Vorschrift eine Auskunfts- oder Mitteilungspflicht obliegt (§ 7 Abs. 2 VRG). In der Sozialhilfe obliegen den Hilfesuchenden diverse Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§ 18 Abs. 1 SHG, § 19 Abs. 1 SHG, § 28 Abs. 1 SHV, § 28 Abs. 2 SHV). Die Untersuchungspflicht der Verwaltungsbehörden wird eingeschränkt durch die Mitwir-kungspflicht der am Verfahren Beteiligten. Art und Umfang der Mitwirkungspflicht bestimmen sich grundsätzlich nach der Zumutbarkeit und der Verhältnismässigkeit. Insbesondere in Fäl-len, in denen ein Beteiligter besser als die entscheidende Verwaltungsbehörde in der Lage ist, die rechtserheblichen Tatsachen darzulegen und Beweise zu beschaffen, kann die Mit-wirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten weit interpretiert werden.

4.Das rechtliche Gehör

4.1. Begriff und Funktion Rechtliches Gehör steht als Sammelbegriff für die persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungs-rechte der Verfahrensbeteiligten. Es umschliesst verschiedene Ansprüche, nämlich das Recht auf:

• vorgängige Stellungnahme und Anhörung,
• Akteneinsicht (§ 8 VRG, § 9 VRG),
• Teilnahme am Beweisverfahren,
• unentgeltliche Rechtspflege und Vertretung (§ 16 VRG),
• Ausschöpfung der Kognition,
• Begründung des Entscheides unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Verfah-rensbeteiligten (vgl. § 10 VRG). Das rechtliche Gehör hat eine doppelte Funktion:
• Es stellt sicher, dass die Verfahrensbeteiligten in ihrer Würde und Persönlichkeit ernst-genommen werden: Der Mensch ist – letztlich Ausdruck seiner Menschenwürde – Sub-jekt und nicht Objekt staatlicher Entscheidfindung.
• Es stellt sicher, dass alle relevanten Fakten und Interessen des jeweiligen Falls bei der Entscheidfindung mitberücksichtigt werden und am Ende des Verfahrens ein sach- und rechtsrichtiger Entscheid steht. Die Teilnahme der Betroffenen am Verfahren erhöht auch die Chance, dass der Entscheid innerlich akzeptiert und nicht nur hingenommen wird. 4.2. Voraussetzungen und Zeitpunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs Als Minimalgarantie gelten die aus Art. 29 BV abgeleiteten grundrechtlichen Standards und

allgemeinen Verfahrensgarantien. Der Anspruch auf rechtliches Gehör leitet sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ab. Der Anspruch auf rechtliches Gehör kommt den Parteien zu, also allen Personen, deren Rechte oder Pflichten die zu erlassende Verfügung berühren soll, sowie allen anderen Per-sonen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Grundsätzlich muss die Behörde die Parteien anhören, bevor sie verfügt. Ausnahmen müs-sen gesetzlich geregelt sein. 4.3. Folge von Gehörsverletzungen Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unabhängig davon, ob die Gehörsverletzung einen Einfluss auf das Ergebnis hatte. Die Ge-hörsverletzung kann ausnahmsweise im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn der Be-rechtigte die Möglichkeit hatte, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche alle Fragen frei prüfen durfte.

5.Delegation von Entscheidbefugnissen an Verwaltungsangestellte

Bei Parlamentsgemeinden besteht die Möglichkeit, einzelne Verwaltungsbefugnisse beson-deren Beamten mit eigener Verantwortlichkeit zu übertragen (§ 115a GG). Das bedeutet, dass in einer Parlamentsgemeinde die Sozialbehörde nicht alle Aufgaben selber erfüllen muss, sondern es können bestimmte Aufgaben an Verwaltungsangestellte (Sozialdienst) de-legiert werden. Hierfür braucht es zum einen eine Ermächtigung in der Gemeindeordnung, zum anderen muss die konkrete Zuweisung der Entscheidbefugnisse in einem Behördener-lass (Reglement oder Geschäftsordnung) geregelt werden (vgl. z.B. Kompetenzordnung der Sozialbehörde der Stadt Zürich vom 15. April 2010 mit Änderungen bis 22. November 2012). Dabei ist zu beachten, dass Fragen von grundsätzlicher Bedeutung jeweils von der Gesamt-behörde zu entscheiden sind. In der Gemeindeordnung kann festgelegt werden, dass gegen Entscheide des Sozialdiens-tes innert 30 Tagen seit der Mitteilung Einsprache bei der Sozialbehörde erhoben werden kann (vgl. § 115a Abs. 3 GG). Diese Einsprache ist also nicht zu verwechseln mit der Ein-sprache nach § 10b VRG (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 6.2). Schreibt die Gemeindeordnung eine solche Überprüfung vor, muss zunächst die Einsprache an die Sozialbehörde erhoben werden. Erst gegen den Beschluss der Sozialbehörde kommt der Rechtsmittelweg nach VRG zum Zuge, d.h. gegen einen Einspracheentscheid der Sozialbehörde kann Rekurs beim Bezirksrat erhoben werden (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 6.3).

6.Das Rechtsmittelverfahren gemäss VRG

6.1. Anordnungen ohne Begründung Anordnungen von Verwaltungsbehörden können unter bestimmten Voraussetzungen ohne Begründung erlassen werden. Dies namentlich dann,

• wenn dem Begehren der Verfahrensbeteiligten vollständig entsprochen wird (§ 10a lit a VRG),
• wenn den Verfahrensbeteiligten schriftlich angezeigt wird, dass sie innert zehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich eine Begründung verlangen können, wobei die Rechtsmittel-frist erst mit der Zustellung des begründeten Entscheides zu laufen beginnt (§ 10a lit. b VRG),
• wenn den Verfahrensbeteiligten angezeigt wird, dass sie innert dreissig Tagen seit der Mitteilung bei der anordnenden Behörde Einsprache erheben können (§ 10a lit. c VRG). 6.2. Einsprache Die Einsprache wird bei der entscheidenden Verwaltungsbehörde eingelegt (vgl. § 10a lit. c VRG). Sie ist schriftlich zu erheben und sie muss einen Antrag enthalten (§ 10b Abs. 1 VRG). Die Einsprache hat aufschiebende Wirkung (§ 10b Abs. 2 VRG). Die Behörde überprüft ihre Anordnung uneingeschränkt und entscheidet nochmals über die Sache. Sie muss den Ent-scheid begründen (§ 10b Abs. 3 VRG). 6.3. Rekurs

Grundsätzliches:

Anordnungen einer unteren Verwaltungsbehörde können durch Rekurs an die obere Behör-de weitergezogen werden, wenn die Verwaltungsbehörde die Sache materiell oder durch Nichteintreten erledigt hat (§ 19a Abs. 1 VRG). Zwischenentscheide sind grundsätzlich nur weiterziehbar, wenn sie für den Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben können, der sich später nicht mehr beheben lässt oder wenn die Gutheissung des Rekurses sofort einen End-entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (§ 19a Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 93 BGG).

Rekursgründe:

Mit dem Rekurs können alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Anordnung gel-tend gemacht werden (§ 20 VRG). Neue Begehren verfahrensrechtlicher Art und neue tat-sächliche Behauptungen sowie die Bezeichnung neuer Beweismittel sind zulässig (§ 20a VRG).

Zulassung zum Rekurs:

Zum Rekurs berechtigt sind gemäss § 21 VRG Personen, die durch die angefochtene An-ordnung berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung haben. Weiter sind Gemeinden, andere Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts zur Rekurserhebung berechtigt, wenn sie

• durch die Anordnung wie eine Privatperson berührt sind und ein schutzwürdiges Interes-se an deren Aufhebung oder Änderung haben,

• die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung ge-währt oder
• bei der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben in ihren schutzwürdigen Interessen ander-weitig verletzt sind, insbesondere bei einem wesentlichen Eingriff in ihr Finanz- oder Verwaltungsvermögen.

Rekurserhebung:

Frist: 30 Tage nach Mitteilung. Die Frist beginnt am Tag nach der Zu-stellung zu laufen. Inhalt der Rekursschrift Die Rekursschrift muss einen Antrag und eine Begründung ent-halten. Der angefochtene Entscheid muss beigelegt oder genau bezeich-net werden. Beweismittel Müssen genau bezeichnet und soweit möglich beigelegt werden.

Vgl. im Übrigen auch Kapitel 2.2.02 . 6.4. Verwaltungsgerichtsbeschwerde

Grundsätzliches:

Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Akte im Sinne von § 19 Abs. 1 VRG, nämlich Anordnungen, insbesondere Beschwerden wegen un-rechtmässigem Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Anordnung, (§ 41 Abs. 1 VRG). Das Verwaltungsgericht ist im Bereich Sozialhilfe Beschwerdeinstanz gegen Rekursent-scheide des Bezirksrats über Art, Mass, Kürzung, Einstellung und Rückerstattung der wirt-schaftlichen Hilfe. Ausserdem ist es zuständig für die gerichtliche Beurteilung von Rechtsmit-telentscheiden der Sicherheitsdirektion und Verfügungen des Kantonalen Sozialamtes im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Be-dürftiger (vgl. Art. 34 ZUG).

Beschwerdegründe:

• Rechtsverletzung und Unangemessenheit (§ 50 VRG): Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht kann jede Rechtsverletzung geltend gemacht werden. Als Rechtsverletzung gelten insbesondere: a. die unrichtige Anwendung und die Nichtanwendung eines im Gesetz ausgesprochenen oder sich daraus ergebenden Rechtssatzes; b. die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache; c. Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und Ermessensunterschreitung; d. die Verletzung einer wesentlichen Form- oder Verfahrensvorschrift. Die Rüge der Unangemessenheit ist zulässig, soweit ein Gesetz dies vorsieht.

• Unrichtige Feststellung des Sachverhalts: Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht kann jede für den Entscheid erhebliche un-richtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden.
• Neue Beweismittel und Tatsachen (§ 52 VRG): Die Beschwerde kann sich auf neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel berufen. Entscheidet das Verwaltungsgericht als zweite gerichtliche Instanz, können neue Tatsachen nur soweit geltend gemacht werden, als es durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden ist.

Beschwerdeerhebung:

Frist: 30 Tage nach Mitteilung der weiterziehbaren Anordnung schrift-lich beim Verwaltungsgericht. Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen. Inhalt der Beschwerde-schrift Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid muss beigelegt oder genau bezeich-net werden. Beweismittel Müssen genau bezeichnet und soweit möglich beigelegt werden. 6.5. Aufschiebende Wirkung

Allgemein:

Sowohl der Rekurs als auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde haben grundsätzlich die aufschiebende Wirkung zur Folge (vgl. § 25 VRG und § 55 VRG). Das bedeutet, dass die Rechtswirkungen der angefochtenen Verfügung bis zur Erledigung des Rechtsstreits nicht eintreten und dementsprechend nicht vollstreckt werden. Liegen besondere Umstände vor, kann die verfügende Behörde einem allfälligen Rekurs bzw. einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen. Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung hat aber den Charakter einer Ausnahme, die nur aus wichtigen Gründen angeordnet werden darf. Diese wichtigen Gründe müssen in der Verfügung ge-nannt werden und es muss begründet werden, inwiefern sie die entgegenstehenden Interes-sen überwiegen.

In Bezug auf Anordnungen der Fürsorge- bzw. Sozialbehörden:

Das Ergreifen eines Rechtsmittels gegen einen Entscheid der Sozialbehörde, der Einspra-che- oder der Rekursinstanz hat also grundsätzlich die aufschiebende Wirkung (Suspensiv-wirkung) zur Folge. Das heisst, dass die Rechtswirkungen des angefochtenen Entscheids bis zur Erledigung des Rechtsstreits nicht eintreten und dementsprechend auch nicht vollstreckt werden können. Liegen besondere Umstände vor, kann die verfügende Behörde die auf-schiebende Wirkung entziehen (vgl. § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 2 VRG). Dabei ist zu beachten, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die Instanz, welche ei-ne Anordnung getroffen hat, nur für das unmittelbar darauf folgende Rechtsmittelverfahren Geltung erlangt. Soll der Entzug der aufschiebenden Wirkung auch für das Verfahren vor ei-

ner allfälligen zweiten Rechtsmittelinstanz gelten, hat die erste oder die zweite Rechtsmitte-linstanz den Entzug erneut anzuordnen. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung ist nur in Fällen gerechtfertigt, in welchen ein schwerer Nachteil droht, wenn die aufschiebende Wirkung nicht entzogen wird. Wird das Vorliegen besonderer Gründe bejaht, ist zudem zu prüfen, ob sich der Entzug der Suspen-sivwirkung als verhältnismässig erweist. Hierzu sind in erster Linie die sich gegenüberste-henden Interessen abzuwägen. Besonderes Gewicht kommt in diesem Zusammenhang etwa dem Schutz wichtiger Polizeigüter oder der Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz eines Pri-vaten zu. Zu berücksichtigen ist ausserdem, wem ein durch die Prozessdauer und den Schwebezustand verursachter Schaden am ehesten zumutbar ist. Die schliesslich unterlie-gende Partei soll aus der aufschiebenden Wirkung zum Schaden der obsiegenden Gegen-partei keinen Vorteil ziehen können. Zusätzlich können die Prozessaussichten mit erwogen werden, sofern sie klar zu Tage treten (VB.2010.00244 E. 2.3 mit Verweisen). Die aufschie-bende Wirkung ist aber die Regel, der Entzug der aufschiebenden Wirkung hat den Charak-ter einer klaren Ausnahme, die nur aus wichtigen Gründen angeordnet werden kann. Diese wichtigen Gründe sind im fraglichen Entscheid zu nennen und es ist zu begründen, inwiefern sie die entgegenstehenden Interessen überwiegen. Werden Kürzungen als Sanktionen aufgrund des Nichtbefolgens einer verfügten und unan-gefochten gebliebenen oder durch die weiteren in Instanzen als rechtmässig bestätigten Auf-lage verfügt, erscheint der Entzug der aufschiebenden Wirkung regelmässig als zulässig. Dies weil hier eine Verhaltensänderung des Klienten erreicht werden will, ,die öffentliche Hand ein übergeordnetes Interesse an der (Wieder-)Herstellung des rechtmässigen Zustan-des hat, der betroffenen Person durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung kein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht, liegt es doch in ihrer Hand, die Auflage zu erfüllen und so wieder in den Genuss der ungekürzten Sozialhilfeleistungen zu kommen. Dies jeden-falls dann, wenn sich die Erfüllung der Auflage nicht im Nachhinein als unmöglich geworden herausstellt. Dazu sind allerdings soweit ersichtlich noch keine Entscheide veröffentlicht worden.

Rechtsprechung

Zum Beschleunigungsgebot / Rechtsverzögerung:

VB.2015.00142:

VB.2007.00076: Formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinn begeht eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, wenn sie es ausdrücklich oder stillschweigend unterlässt, eine Ent-scheidung zu treffen, zu der sie verpflichtet wäre. Rechtsverzögerung liegt dann vor, wenn

der Entscheid nicht binnen der im Gesetz vorgesehenen oder nach den Umständen ange-messenen Frist getroffen wird. VB.2004.00456: Fehlt wie im Sozialhilferecht (§ 31 SHV) eine ausdrückliche Fristbestim-mung, ist dem Beschleunigungsgebot Genüge getan, wenn die behördliche Handlung innert einer Frist vorgenommen wird, die den Umständen des konkreten Einzelfalls gerecht wird, insbesondere der Natur der Sache, ihrer Bedeutung für die Parteien, dem Verhalten der am Verfahren beteiligten Parteien und der Komplexität des zu Grunde liegenden Sachverhaltes.

Zu den Mitwirkungspflichten:

VB.2014.00620

VB.2013.00550: Die Sozialbehörde verletzte ihre Aktenführungspflicht, indem sie die Unter-lagen, die das Sozialhilfegesuch des Beschwerdeführers vom Juli 2010 betrafen, im Juli 2012 vernichtete. Aufgrund der heute noch vorhandenen Akten kann nicht der Schluss ge-zogen werden, der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht verletzt bzw. die Sozial-behörde habe alle erforderlichen Handlungen unternommen, um die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuklären (E. 2.2). Die Nichtbehandlung des Gesuchs verbunden mit der Vernichtung der Verfahrensakten bedeutet eine Rechtsverweigerung (E. 2.4). VB.2008.00107: Angesichts sich widersprechender Arztzeugnisse ist nicht zu beanstanden,

dass die Sozialbehörde eine vertrauensärztliche Untersuchung der Arbeitsfähigkeit anordne-te. Diese steht in direktem Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführerin eine fünfzigprozentige Tätigkeit bei "Feinschliff" im betroffenen Zeitraum zugemutet werden konn-te oder nicht. Die Beschwerdeführerin kann im Hinblick auf die sie treffende Mitwirkungs-pflicht verpflichtet werden, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Da-zu gehört auch die Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht gegenüber dem Vertrauensarzt.

Zum rechtlichen Gehör:

VB.2014.00654

VB.2013.00658: Die Sozialbehörde verfügte eine Leistungseinstellung gegenüber einem Kli-enten, welcher sich schon seit mehreren Monaten weigerte eine Stelle bei einer Sozialfirma anzutreten und deswegen auch schon eine Leistungskürzung in Kauf nehmen musste. Diese Umstände enthoben die Beschwerdegegnerin jedoch nicht davon, ihn vor ihrem Einstel-lungsbeschluss noch einmal anzuhören. Er hätte sich zumindest zu den Gründen äussern

können, weshalb er die Stelle noch nicht angetreten hatte. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass er hierfür auch andere als seine bereits bekannten bzw. neue Motive vorgebracht hätte. Eine Anhörung hätte damit der Sachverhaltsabklärung dienen können (E. 2.2.1). Der Be-schwerdeführer hat den Anhörungstermin zwar telefonisch abgesagt, auf einen Verzicht auf die Anhörung kann daraus aber nicht geschlossen werden. Angesichts der beabsichtigten Einstellung der Hilfeleistungen und der - ohne Begründung - äusserst kurzfristigen Termin-ansetzung, wäre es angezeigt gewesen, den Beschwerdeführer zu einem neuen Termin o-der wenigstens zu einer schriftlichen Stellungnahme einzuladen (E. 2.2.2). Die Gehörsverlet-zung wiegt schwer und kann im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden (E. 2.3). VB.2011.00223: Das rechtliche Gehör beinhaltet insbesondere das Recht auf Äusserung und Anhörung des Einzelnen, d.h. das Recht, sich vorgängig zu den ihn betreffenden hoheitli-chen Anordnungen zu äussern, sowie den Anspruch, in seinen Vorbringen tatsächlich gehört und ernst genommen zu werden (E. 4.2). Ebenso geht mit dem rechtlichen Gehör der An-spruch auf eine angemessene Begründung einer Anordnung einher (§ 10 Abs. 1 VRG). Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt sein, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (E. 4.3.). Der Beschwerdeführerin wurde vorab nicht Gelegenheit gegeben, sich zu ihrer konkreten Situation im Zusammenhang mit den von ihr beanspruchen Zusatzversicherungskosten und der Übernahme der betreffenden Selbst-behalte zu äussern, obwohl sie dies gegenüber der Sozialbehörde ausdrücklich beantragt hatte. Auch genügt der erstinstanzliche Beschluss den Anforderungen an eine Begründung in keiner Weise. Gerade im Zusammenhang mit der Übernahme situationsbedingter Leistun-gen, wo der Gemeinde ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt, hätte es umso mehr wenigstens einer kurzen Wiedergabe jener Überlegungen bedurft, welche zum abschlägigen Entscheid geführt hatten. Die Beschwerdeführerin erhielt erst mit der Zustellung der Ver-nehmlassung der Beschwerdegegnerin im Verfahren vor dem Bezirksrat Kenntnis von den seitens der Beschwerdegegnerin angeführten Gründen für die Verweigerung der Übernahme der betreffenden Kosten. Indem der Bezirksrat der Beschwerdeführerin daraufhin nicht nochmals Frist zur freigestellten Vernehmlassung ansetze, sondern sogleich den ordentli-chen Schriftenwechsel für geschlossen erklärte, wurde zudem das Recht der Beschwerde-führerin auf Replik verletzt. Es liegen hier somit schwere Gehörsverletzungen vor (E. 4.5). VB.2009.00374: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-scheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Zu diesem Anspruch gehört auch ein Replikrecht. In jedem Verfahren muss jede dem Gericht eingereichte Stellungnah-me den Beteiligten zur Kenntnis gebracht werden. Das Verwaltungsgericht hat in VB.2009.00083 E.4.2.1 ein Replikrecht auch im Verwaltungsverfahren bejaht. Indem der Be-zirksrat darauf verzichtete, der Beschwerdeführerin die Rekursantwort zuzustellen, verletzte er den Anspruch auf rechtliches Gehör, denn das Replikrecht besteht unabhängig davon, ob diese Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten. VB.2009.00115: Die Beschwerdegegnerin stellte die wirtschaftliche Hilfe aufgrund eines Er-mittlungsberichts, wonach der Ex-Ehemann geschuldete Unterhaltsbeiträge beglichen und der Beschwerdeführerin Einrichtungsgegenstände für Fr. 69'929 sowie einen Fernseher ge-kauft hatte, ein. Dies ohne der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu ge-ben. Vor der Einspracheinstanz wurde ihr nur eine unvollständige Einsicht in den Bericht ge-

währt. Im Rekursverfahren rügte die Beschwerdeführerin zu Recht, ihr rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden. Ausnahmsweise kann jedoch eine Heilung der Gehörsverletzung eintreten, wenn die unterlassene Gehörsgewährung tatsächlich unter Ausschöpfung der vol-len Kognition in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung im gleichen Umfang wie die Vorinstanz erlaubt. Die Heilung der Gehörsverletzung wird im Allgemeinen mit verfahrensökonomischen Überlegungen gerechtfertigt. Der Bezirksrat stellte der Be-schwerdeführerin den Ermittlungsbericht inklusive Nachtrag zu. Aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage war es angezeigt, dass der Bezirksrat aus prozessökonomischen Gründen nach der Heilung der Gehörsverletzung selber einen materiellen Entscheid traf und nicht aufgrund der Verletzung des Gehörsanspruchs durch die Beschwerdegegnerin die Sache zurückwies. VB.2008.00386: Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe aufgrund des Verdachts einer Tätigkeit im Autohandel: Zum rechtlichen Gehör gehört das Recht, sich zu allen relevanten Aspekten vorgängig des Entscheids äussern zu können. Dazu muss der Berechtigte wissen, worum es geht und wozu er Stellung nehmen soll und kann. In bestimmten Fällen muss die verfügende Behörde den Betroffenen selbst aktiv informieren. Indem die Einzelfallkommission den Be-schwerdeführenden den Ermittlungsbericht vorgängig ihrer Verfügung nicht zustellte, verletz-te sie deren rechtliches Gehör. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs konnte durch die Kon-frontation mit den wesentlichen Tatsachen im Rahmen der Strafuntersuchung nicht geheilt werden. Im Gegensatz zum Verwaltungsverfahren gilt nämlich in der strafrechtlichen Unter-suchung von vornherein nur ein beschränktes Akteneinsichtsrecht.

Zur aufschiebenden Wirkung:

VB.2014.00122

VB.2013.00658

VB.2010.00244: Nach einem Wohnungswechsel beurteilte die Sozialbehörde die finanzielle Situation des Beschwerdeführers neu und kürzte die Unterstützungsleistungen um monatlich Fr. 365, wobei einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen wurde. Die Vorinstanzen begründeten den Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. dessen Zuläs-sigkeit damit, dass der angefochtene Entscheid im Einklang mit den anwendbaren rechtli-

chen Bestimmungen stehe und dass das absolute Existenzminimum nicht gefährdet werde. Ausserdem seien die strittigen Mehrkosten für die Wohnungsmiete letztlich auf die Missach-tung der Mitwirkungspflichten zurückzuführen, indem der Beschwerdeführer ohne vorgängige Information umgezogen sei. Das Verwaltungsgericht kam vor dem Hintergrund der Akten und Parteiausführungen zum Schluss, dass keine besonderen Gründe vorliegen, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen vermöchten: Rein fiskalische Interes-sen - sofern vorliegend überhaupt relevante fiskalische Interessen auf dem Spiel stehen - stellen keine besonderen Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung dar. Auch dass die Leistungskürzung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehe, stellt kei-nen besonderen Grund dar. Mit dieser Begründung könnte fast jede Instanz einem gegen ih-ren Entscheid erhobenen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entziehen, was dem Aus-nahmecharakter der Entzugsanordnung widersprechen würde. Selbst wenn man das Vorlie-gen besonderer Gründe hätte bejahen wollen, erwiese sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung als unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer hat grundsätzlich ein legitimes Inte-resse daran, dass die Leistungskürzung erst nach Überprüfung der Rechtmässigkeit der Kürzungsandrohung vollzogen wird. Die Einwendungen des Beschwerdeführers sind nicht von einer derart offenkundigen Aussichtslosigkeit, dass sie den Entzug der aufschiebenden Wirkung als angebracht erscheinen liessen. VB.2008.00507: Nach dem Tod der Mutter des Sozialhilfeempfängers wurde die wirtschaftli-che Hilfe eingestellt und dem Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung bildet eine prozessleitende Anordnung. Da darüber nicht zu-sammen mit der Hauptsache befunden wurde, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der nach § 48 Abs. 2 VRG mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht weiterziehbar ist, wenn er für den Betroffenen einen Nachteil zur Folge hat, der sich später nicht mehr beheben lässt. Ein solcher Nachteil ist regelmässig und auch vorliegend zu bejahen, weshalb das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde eintrat. Da nach dem Tod der Mutter des Sozialhil-feempfängers die Erbteilung noch nicht abgeschlossen war und noch nicht feststand, ob er aus dem Nachlass überhaupt finanzielle Mittel erhält sodass er nicht bedürftig wäre, bestan-den keine Gründe, die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Dass der Sozialhilfeempfänger bislang nur ungenügend Auskunft über seine Verhältnisse abgegeben hat, reiche nicht aus, um die aufschiebende Wirkung zu entziehen. VB.2008.00337: Es besteht ein wesentliches, nicht rein fiskalisches, öffentliches Interesse daran, die wirtschaftliche Hilfe sofort einzustellen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit ange-nommen werden muss, dass die Hilfesuchenden nicht unterstützungsbedürftig sind. Es ist ein berechtigtes Anliegen, dass die begrenzten Mittel der Sozialhilfe nur tatsächlich Bedürfti-gen zu Gute kommen. Damit liegt ausnahmsweise ein "besonderer Grund" vor, der es recht-fertigt, bei der Frage der Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

Zu den Anforderungen an den Inhalt der Rekurs- bzw. Bescherdeschrift:

VB.2013.00004: Bei Rechtsmitteln von juristischen Laien sind geringere Anforderungen an die Beschwerde zu stellen, als wenn diese durch einen Rechtskundigen verfasst worden wä-re (E.1.3). Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 VRG muss die Rekursschrift einen Antrag und dessen

Begründung enthalten. Wie bereits dargelegt, dürfen an Eingaben von Laien weniger strenge Anforderungen gestellt werden als an diejenigen von Rechtsanwälten (vorn E. 1.3). Der Re-kursschrift muss sich aber immerhin entnehmen lassen, dass der Rekurrent die Änderung einer bestimmten, ihn betreffenden und mittels Anordnung geschaffenen Rechtslage anstrebt (E.3.2).

Zur Beschwerdelegitimation:

VB.2013.00259: E.1.2 Da die Beschwerdeberechtigung eine Prozessvoraussetzung darstellt, ist sie von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 29). E.1.2.1 Nach § 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 VRG sind Gemeinden zur Beschwerde legi-timiert, wenn sie durch die Anordnung wie eine Privatperson berührt sind und ein schutzwür-diges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (lit. a), die Verletzung von Garan-tien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt (lit. b), oder bei der Erfül-lung von gesetzlichen Aufgaben in ihren schutzwürdigen Interessen ander-weitig verletzt sind, insbesondere bei einem wesentlichen Eingriff in ihr Finanz- oder Verwaltungsvermögen (lit. c). E. 1.2.2 Die Beschwerdeführerin ist in diesem Fall weder durch den Rekursentscheid wie ei-ne Privatperson berührt, noch rügt sie die Verletzung verfassungsmässiger Garantien. Auf-grund des geringen Streitwerts liegt auch kein wesentlicher Eingriff in ihr Finanz- oder Ver-waltungsvermögen vor. Eine Gemeinde hat allerdings nach kantonalem Recht auch dann als legitimiert bzw. als "bei der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben in ihren schutzwürdigen In-teressen anderweitig verletzt" zu gelten, wenn der angefochtene Entscheid oder die Beach-tung desselben in gleichartigen Fällen für die Gemeinde besondere finanzielle Auswirkungen hat. Die Gemeindelegitimation ist folglich nicht nur dann zu bejahen, wenn ein Entscheid im Einzelfall einen wesentlichen Eingriff in das Finanz- oder Verwaltungsvermögen darstellt. Ei-ne Gemeinde darf sich vielmehr auch gegen einen Entscheid zur Wehr setzen, der aufgrund seiner präjudiziellen Bedeutung für künftige, ähnlich gelagerte Fälle besondere finanzielle Auswirkungen auf das Gemeinwesen hat (VB.2012.00478, E. 2.2; als Beispiel mit präjudiziel-ler Wirkung vgl. BGr, 19. August 2010, 8C_1025/2009, E. 3.3, 3.4). VB.2013.00115: Die Vorinstanz ist zu Unrecht nicht auf den Rekurs eingetreten, den der be-handelnde Arzt des Beschwerdeführers eingereicht hatte. Denn Wortlaut und Inhalt des Re-kurses belegen, dass der Arzt die Interessen seines Patienten wahrnehmen wollte und den Rekurs im Namen des Beschwerdeführers erhoben hat. Dafür hätte es grs. einer Vollmacht bedurft, weshalb die Vorinstanz eine Nachfrist hätte ansetzten müssen. Sie ist hingegen mangels Legitimation des Arztes direkt nicht auf den Rekurs eingetreten, was überspitzt for-malistisch erscheint (E. 2.3).

Praxishilfen