Kontinuität und Resilienz in einem sich rasch wandelnden Umfeld
Legislaturziele 2023–2027 12.07.2023
Ausgehend von einer breit abgestützten Lagebeurteilung legt der Regierungsrat die politische Planung für die nächsten vier Jahre vor. Sie fokussiert auf 10 Legislaturziele und 59 Massnahmen zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen.
Gut aufgestellt
Zu Beginn der Legislatur ist der Kanton Zürich gut aufgestellt und wettbewerbsstark. Das gilt für die Sicherheit, das soziale Netz oder den Bildungsstandard genauso wie für das Gesundheitswesen, den Verkehr und die starke Wirtschaft. In einem schwierigen Umfeld hat der Regierungsrat in den vergangenen vier Jahren seine Ziele weitgehend erreicht. Die Legislaturplanung basiert auf einem gesunden Fundament. Trotz dieser guten Ausgangslage steht der Kanton Zürich vor bedeutenden Herausforderungen. Die 10 Zielsetzungen und 59 Massnahmen widerspiegeln das breite Spektrum der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit, aber auch die Umfeldentwicklung.
Das Wachstum als Herausforderung
Prognosen gehen davon aus, dass der Kanton Zürich auch in naher Zukunft als Arbeits- und Wohnort attraktiv und das Bevölkerungswachstum stark bleiben wird. Der Kanton ist dadurch in vielen Bereichen gefordert - bei gleichzeitig knappen finanziellen Mitteln und Arbeitskräften. Im Bildungsbereich gilt es gute Rahmenbedingungen zu schaffen für eine wachsende Zahl an Auszubildenden auf allen Bildungsstufen. Im Gesundheitsbereich soll die integrierte Versorgung weiterentwickelt werden, mit einem besonderen Fokus auf die hausärztliche, pädiatrische und psychiatrische Versorgung. Weiter gilt es, die steigende Mobilität von Personen und Gütern effizient und umweltgerecht zu bewältigen sowie zunehmende Nutzungsansprüche und Schutzinteressen aufeinander abzustimmen.
Erfolgreicher Wirtschaftsstandort und gesunde Finanzen
Voraussetzung für die Umsetzung der Massnahmen ist ein gesunder Staatshaushalt mit Spielraum für Investitionen. Die Festlegung der Legislaturziele und Massnahmen erfolgt in enger Abstimmung mit der Finanzplanung. Für den Standort Zürich ist es zentral, die besteuerbare Wertschöpfung und damit das Steuersubstrat zu erhalten und auszubauen. Es gilt, die Attraktivität des Standorts für juristische und natürliche Personen zu pflegen. Für einen konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort sind Innovationen von grosser Bedeutung. Aufgrund von veränderten Bedingungen braucht es vermehrt Anstrengungen, um ein innovationsfreundliches Klima zu schaffen und den Innovationsstandort zu stärken.
Die gesellschaftliche Vielfalt nimmt zu
Die Gesellschaft wandelt sich rascher als in der Vergangenheit und wird vielfältiger, was Chancen und Herausforderungen bietet. Die staatlichen Leistungen sind darauf auszurichten und die Teilnahme an der Gesellschaft zu unterstützen. Vereine, Verbände, Religionsgemeinschaften und weitere Organisationen bieten vielen Bevölkerungskreisen die Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Regierungsrat will sie angemessen unterstützen.
Häufung von Krisen und Unsicherheit
In jüngster Zeit zeigen sich vermehrt Krisen und unerwartete Ereignisse, was zu mehr Unsicherheit führt. Es ist eine Herausforderung, gleichzeitig den Grundauftrag im Sicherheitsbereich zu erfüllen, diesen weiterzuentwickeln und Krisen zu bewältigen. Um das Vertrauen in den Kanton zu stärken und dessen Handlungsfähigkeit in Krisensituationen zu erhalten, ist die Fähigkeit zum Umgang mit Veränderungen und Unvorhergesehenem zu optimieren.
Die digitale Transformation voranbringen
Wichtige Prozesse in der Verwaltung sind zu digitalisieren und mehr digitale Angebote für den Behördenverkehr bereitzustellen. Dies verlangt einen Wandel von Organisationsstrukturen und Prozessen. Um die digitale Transformation der Verwaltung voranzubringen, braucht es eine enge Zusammenarbeit, Transparenz und Wissensaustausch. Zudem gewinnen Themen wie die Cybersicherheit und Datenschutz an Bedeutung.
Dem Klimawandel entgegenwirken
Die klimapolitische Herausforderung verlangt vom Kanton rasches und zielgerichtetes Handeln und fordert ihn in seiner Vorbildfunktion. Der Regierungsrat wird darum seine langfristige Klimastrategie umsetzen. Neue Technologien und Innovationen wird er konsequent nutzen, um die Dekarbonisierung des Verkehrs und die Nutzung erneuerbarer Energien weiter voranzubringen.
Bedeutung für Regierung, Öffentlichkeit und Verwaltung
Mit seinen «Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2027» gibt der Regierungsrat der Öffentlichkeit seine politisch-strategischen Schwerpunkte bekannt. Der Verwaltung dienen sie während der Legislaturperiode als Leitlinie. Die Richtlinien werden in der jährlichen Planung und Budgetierung verankert und umgesetzt. Der Geschäftsbericht bildet jeweils den Zwischenstand der Umsetzung ab. Zum Ende der Legislatur bilden die Richtlinien die Grundlage für den Legislaturbericht.
